Wohnungseigentümer haben Ermessensspielraum bei Beurteilung des Verwalters

Der Bundesgerichtshof hatte sich unter dem Aktenzeichen V ZR 105/11 mit der Frage zu befassen, ob ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Abberufung des Verwalters habe, wenn die übrigen Eigentümer die dem Verwalter vorgeworfenen Pflichtverletzungen für wenig gravierend halten.

Im verhandelten Fall hat ein Wohnungseigentümer von seinen Miteigentümern die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zum Zwecke der Abberufung des Verwalters verlangt, weil dieser mit Eintragungen in die Beschluss-Sammlung wegen -nach eigener Aussage- Softwareproblemen sechs Wochen in Verzug war.

Die übrigen Wohnungseigentümer hielten dieses Versäumnis allerdings für wenig schwerwiegend und reagierten nicht auf das schriftliche Ansinnen des späteren Klägers.

Alle drei Instanzen (AG Hamburg-Bergedorf, 24.03.2010 – 407A C 18/09, LG Hamburg, 23.03.2011 – 318 S 72/10, BGH, 10.02.2012 – V ZR 105/11) lehnten die Klage ab. Vor dem Berufungsgericht führte der Kläger weitere Versäumnisse des Verwalters an, die aber mangels Vorbefassung nicht weiter behandet wurden.

Der BGH bestätigte die Argumentation des LG Hamburg als Berufungsgericht, dass den übrigen Wohnungseigentümern ein Beurteilungsspielraum zustehe und die festgestellten Pflcihtverletzungen des Verwalters nicht von solcher Schwere sind, dass eine sofortige Abberufung vertretbar wäre. Die ausbleibende Reaktion der anderen Eigentümer auf das Schreiben des klagenden Miteigentümers lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Ansinnen des Klägers in der gewünschten außerordentlichen Eigentümerversammlung aussichtslos gewesen wäre. Somit wäre letzendlich die Abberufung nicht im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer.

Der Leitsatz:

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs.1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.

Die Entscheidung im Wortlaut

Martin  Reichhardt

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