Urteilsammlung: BGH zum Mietrecht im Jahr 2013

Justizia

Wohnung darf nicht mit ausgefallenem Farbanstrich zurückgegeben werden

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet , wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Weiterlesen

Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Belästigung durch Zigarettenrauch

Rauchverbot in Mietwohnung

Räumungsurteil gegen Raucher

Das Amtsgericht in Düsseldorf gab mit Urteil vom 31.07.2013 einer Vermieterin Recht, die ihrem rauchenden Mieter fristlos kündigte, und zwar wegen unzumutbarer und gesundheitsgefährdender Geruchsbelästigung.

Zwar dürfe ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, denn dies gehöre zum vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache. Jedoch müsse es der Vermieter nicht hinnehmen, dass vom Zigarettenrauch eine unzumutbare Belästigung der anderen Hausbewohner ausgehe. Weiterlesen

Schönheitsreparaturen: BGH kippt auch Quotenabgeltungsklausel

Renovierungsklausel ungültig

Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.

Die obersten Richter in Karlsruhe erklärten jetzt die so genannte Quotenklausel in Mietverträgen für ungültig (BGH VIII ZR 285/12). Formularmietverträge sehen häufig vor, dass die Mieter regelmäßig die Wände neu tapezieren oder streichen und weitere Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiterlesen