Schönheitsreparaturen: BGH kippt auch Quotenabgeltungsklausel

Renovierungsklausel ungültig

Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.

Die obersten Richter in Karlsruhe erklärten jetzt die so genannte Quotenklausel in Mietverträgen für ungültig (BGH VIII ZR 285/12). Formularmietverträge sehen häufig vor, dass die Mieter regelmäßig die Wände neu tapezieren oder streichen und weitere Schönheitsreparaturen vornehmen.

Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit übernimmt. Sieht diese Klausel vor, dass der vom Vermieter von dessen Handwerker des Vertrauens eingeholte Kostenvoranschlag dafür verbindlich sein soll, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar; im verhandelten Fall legte die Klausel nahe, dass der Mieter keinen günstigeren Konstenvoranschlag einholen könne.

Konsequenz: Ist die Quotenklausel unwirksam, muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung weder renovieren, noch anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die im Mietvertrag genannten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind.

Leitsatz:

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

„Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“,

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss[Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 – VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).

Martin Reichhardt

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


zwölf + elf =