Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Belästigung durch Zigarettenrauch

Rauchverbot in Mietwohnung

Räumungsurteil gegen Raucher

Das Amtsgericht in Düsseldorf gab mit Urteil vom 31.07.2013 einer Vermieterin Recht, die ihrem rauchenden Mieter fristlos kündigte, und zwar wegen unzumutbarer und gesundheitsgefährdender Geruchsbelästigung.

Zwar dürfe ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, denn dies gehöre zum vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache. Jedoch müsse es der Vermieter nicht hinnehmen, dass vom Zigarettenrauch eine unzumutbare Belästigung der anderen Hausbewohner ausgehe.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der anderen Mieter sei wichtiger als die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten.

Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin den rauchenden Mieter Friedhelm A. mehrfach abgemahnt, seine Wohnung ausreichend zu lüften, damit der Zigarettenrauch nicht in das Treppenhaus ziehe. Während zu Lebzeiten seiner Frau der Rentner noch durch offene Fenster lüftete, habe er als Witwer seine Rolladen ständig geschlossen, so dass ein Luftaustausch nur in Richtung Treppenhaus erfolgte.

Nachdem die Abmahnungen erfolglos geblieben waren und andere Mieter bereits mit ihrem Auszug drohten, kündigte die Vermieterin fristlos; das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin.

Nicht das Rauchen, sondern die Geruchsbelästigung sind der Kündigungsgrund

Der rauchende Rentner argumentierte, dass er bereits seit vierzig Jahren in der Wohnung rauche und dies insofern langjährig geduldet sei. Die Kündigung stützte sich allerdings nicht auf das Rauchen als solches, sondern auf die mit dem geänderten Lüftungsverhalten einhergehenden Geruchsbelästigung, insofern folgte das Gericht nicht den Argumenten des Beklagten.

Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 24 C 1355/13

Martin Reichhardt

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