Urteilsammlung: Kinderzimmer

Kinderzimmer

Es gehört nicht wie die Küche, das Schlafzimmer und der Wohnbereich zwingend zu jeder Wohnung, aber es ist in vielen Haushalten trotzdem einer der wichtigsten Räume: das Kinderzimmer. Meist hat es eine wechselvolle Geschichte. Es beherbergt erst Babys und Kleinkinder, dann Jugendliche und junge Erwachsene, ehe es schließlich irgendwann zum Hobbyraum für die Eltern wird.

Gelegentlich müssen sich auch Zivilgerichte mit dem Kinderzimmer auseinandersetzen – sei es nun aus steuerlicher, aus baurechtlicher oder aus mietrechtlicher Sicht. Weiterlesen

Hundebesitzer haften trotz Warnschild für Bissverletzungen

Hund

Auf dem Schild am Gartentor steht in großen Buchstaben „Warnung vor dem Hund“. Die gängige Meinung: Wer das Grundstück trotzdem betritt, ist selbst schuld, wenn der Vierbeiner zubeißt.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Geschädigte kann den Hundebesitzer für Verletzungen mitverantwortlich machen. „Ein Hinweisschild reicht als Absicherung nicht aus. Das Grundstück muss zusätzlich so geschützt sein, dass es niemand betreten kann“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflicht-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Selbst ein Gartentor, das sich von außen nur durch Übergreifen öffnen lässt, ändert nichts an der Haftung des Hundebesitzers. Weiterlesen

Urteilsammlung: BGH zum Mietrecht im Jahr 2013

Justizia

Wohnung darf nicht mit ausgefallenem Farbanstrich zurückgegeben werden

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet , wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Weiterlesen

Vor Baubeginn Bodengutachten anfordern

Fundament eines Neubaus

BGH-Urteil: Vertragsbruch bei verweigerter Bodenuntersuchung

Ein gutes Fundament ist die Basis eines jeden Hauses. Möchten Bauherren nicht im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand bauen, sollte geprüft werden, ob und auf welchem Grund gebaut werden soll. „Dafür ist ein Bodengutachten unbedingt notwendig, so Dipl.-Ing. Udo Schumacher-Ritz  vom Verein zur Qualitäts-Controlle am Bau e.V. Weiterlesen

Keine Handwerker-Haftung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit

Wer bei der Beauftragung von Handwerkern auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet und bar auf die Hand bezahlt, um so mindestens die Umsatzsteuer zu sparen, hat keinen Anspruch auf Nachbesserung.

In seinem am 01.08.2013 verkündeten Urteil haben die Richter des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Klage einer Hausbesitzerin endgültig abgewiesen. Diese hatte zunächst einen Nachbarn beauftragt, die Hauszufahrt zu pflastern, und zwar verbunden mit der Abrede, dafür 1.800 EUR ohne Rechnung und Umsatzsteuer zu zahlen. Nachdem sich die Arbeit als mangelhaft erwies (die Pflastersteine sackten ab), verlangte sie zunächst Nachbesserung und später Schadensersatz in Höhe von 8.000 EUR, da sie diesen Betrag aufwenden musste, um einen „richtigen“ Handwerker mit der Schadensbeseitigung zu beauftragen. Weiterlesen

Bauherren aufgepasst: Gesetzliche Gewährleistungspflicht endet nach fünf Jahren

Gewährleistungsfrist

Nach fünf Jahren endet die gesetzliche Gewährleistungspflicht für Bauleistungen.

Darauf weist jetzt der Verein zur Qualitäts-Controlle am Bau e.V. (Göttingen) hin. „Dieser Zeitpunkt sollte im Kalender eines jeden Bauherren dick angekreuzt sein“, so Udo Schumacher-Ritz, Vorsitzender des VQC. „Bauherren sollten sich genau anschauen, bei welchen Leistungen die Gewährleistungspflicht endet und dementsprechend prüfen, ob die Leistung nach wie vor mängelfrei ist. Falls dies nicht der Fall ist, sollte auf jeden Fall umgehend der Handwerker kontaktiert werden und die Mängel schriftlich angezeigt werden, so dass zeitnah und noch vor Ablauf der Gewährleistungspflicht nachgebessert werden kann“. Weiterlesen

Glossar: Bausparen

Bausparen A-Z

Abschlussgebühr

Mit der Vereinbarung eines Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr erhoben. Sie ist ein integraler Bestandteil des Bausparsystems und beträgt häufig 1 Prozent der Bausparsumme.

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)

Die ABB sind die Grundlage für Bausparverträge und beinhalten die Vertragsbedingungen eines Bauspartarifs. Sie bilden damit die rechtliche Grundlage zwischen Bausparer und Bausparkasse.

Arbeitnehmer-Sparzulage auf Bausparen (ASZ)

Der Staat fördert die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen (vL) auf Bausparverträge mit der Arbeitnehmer-Sparzulage. Maximal werden pro Jahr und Arbeitnehmer 470 EUR mit neun Prozent gefördert. Jeder Arbeitnehmer kann folglich eine jährliche Förderung von bis zu 43 EUR erhalten. Dabei müssen Einkommensgrenzen berücksichtig werden: Das zu versteuernde Einkommen darf bei Alleinstehenden 17.900 EUR und bei Verheirateten 35.800 EUR nicht überschreiten. Die ASZ wird mit der jährlichen Einkommenssteuererklärung beantragt und in der Regel nach Zuteilung oder nach Ablauf der siebenjährigen Bindungsfrist dem Bausparkonto gutgeschrieben. Werden vL während der Darlehensphase überwiesen, zahlt das Finanzamt die ASZ direkt an den Arbeitnehmer aus. Weiterlesen