Urteilsammlung: Kinderzimmer

Kinderzimmer

Es gehört nicht wie die Küche, das Schlafzimmer und der Wohnbereich zwingend zu jeder Wohnung, aber es ist in vielen Haushalten trotzdem einer der wichtigsten Räume: das Kinderzimmer. Meist hat es eine wechselvolle Geschichte. Es beherbergt erst Babys und Kleinkinder, dann Jugendliche und junge Erwachsene, ehe es schließlich irgendwann zum Hobbyraum für die Eltern wird.

Gelegentlich müssen sich auch Zivilgerichte mit dem Kinderzimmer auseinandersetzen – sei es nun aus steuerlicher, aus baurechtlicher oder aus mietrechtlicher Sicht. Weiterlesen

Urteilsammlung: BGH zum Mietrecht im Jahr 2013

Justizia

Wohnung darf nicht mit ausgefallenem Farbanstrich zurückgegeben werden

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet , wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Weiterlesen

Urteilsammlung: Arbeitsunfall

Dienstunfall

Auch beim Feiern kann sich ein Dienstunfall ereignen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat unter dem Aktenzeichen 3A 190/03 entschieden, dass ein Unfall beim Schlittschuhlaufen mit Arbeitskollegen ein Dienstunfall ist. Im verhandelten Fall gehörte das Schlittschuhlaufen zum Programm der Betriebsfeier, diente der Verbesserung des Betriebsklimas und wurde von Vorgesetzten gebilligt und gefördert.

Sturz in der Kantine ist kein Arbeitsunfall Weiterlesen

Urteilsammlung: der Verwaltungsbeirat der WEG

Einrichtung eines Verwaltungsbeirats

Ist in einem Vordruck für eine Teilungserklärung der Abschnitt, der die Verpflichtung zur Wahl eines Verwaltungsbeirats vorsieht, gestrichen, können die Wohnungseigentümer dennoch später einen Verwaltungsbeirat einrichten. Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 124/71.

Erweiterung der Befugnisse des Verwaltungsbeirats

Dem Verwaltungsbeirat kann nicht die Entscheidung über die Entlastung des Verwalters per Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bay. OLG NJW-RR1988, 1168).

Dem Verwaltungsbeirat dürfen keine Kompetenzen übertragen werden, über Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden, die der Verwalter vorgeschlagen hat (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 304) Weiterlesen