Verkehrszeichen muss erkennbar sein

zugeschneites Verkehrszeichen

Nicht jedes Verkehrszeichen ist verbindlich. Verhindern Schneeablagerungen, verdeckende Äste oder abgeblätterte Farbe, dass der Verkehrsteilnehmer erkennen kann, was von ihm erwartet wird, bleiben die Schilder wirkungslos. Darauf weist Rechtsanwalt Christian Demuth auf seiner Internetseite www.cd-anwaltskanzlei.de hin. „Verkehrszeichen müssen sichtbar, erfassbar und vor allem auch ordnungsgemäß angebraucht sein“, betont Demuth, der als Fachanwalt für Strafrecht vor allem im Bereich Verkehrsrecht  tätig ist. Weiterlesen

Riester-Sparen wird ab 2014 möglicherweise attraktiver

Wohnriester

Die Riester-Verträge werden für viele Haus- und Wohnungsbesitzer ab 2014 deutlich attraktiver.

Eigentümer können ihr angespartes Guthaben künftig jederzeit für die Entschuldung ihrer Immobilie verwenden. Auch beim altersgerechten Umbau und der Anschlussfinanzierung gibt es neue Regeln, berichtet die Stiftung Warentest in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest. Weiterlesen

Bei Lieferung bis zur Haustür keine Haftung für Weitertransport

Lieferung frei Haus

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gefälligkeit

Wer bei einer Firma eine Warensendung bestellt und vertraglich eine Lieferung „bis zur Haustür“ vereinbart, der sollte wissen, wie er die Ware dann innerhalb seines Hauses weiter transportieren will. Auf eine spontane Gefälligkeit des Lieferanten sollte er sich lieber nicht verlassen, denn das kann ihm nach einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim (3 C 312/12) Haftungsprobleme bescheren. Weiterlesen

Urteilsammlung: BGH zum Mietrecht im Jahr 2013

Justizia

Wohnung darf nicht mit ausgefallenem Farbanstrich zurückgegeben werden

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet , wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Weiterlesen

Tipps zum Wechsel der Kfz-Versicherung

KFz Versicherung wechseln

In diesen Tagen beginnt die Hochsaison für die Autoversicherungs-Wechsler. Die meisten Verträge laufen vom 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres und können bis zum 30.11. gekündigt werden. Die Versicherungsunternehmen rühren dementsprechend die Werbetrommel, auch wenn sie nicht müde werden zu betonen, dass das Kfz-Geschäft eigentlich wenig attraktiv ist.

Der ADAC (selbst Anbieter von Kfz-Versicherungen) hat Tipps für Wechselwillige zusammengestellt: Weiterlesen

Kindertageseinrichtung: 30 Minuten Fahrtzeit zumutbar

Anspruch auf Kita-Platz

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Kleinkindes auf Zuweisung eines Kita-Platzes abgewiesen (Az. M 18 K 13.2256).

Die Stadt München als Beklagte hatte zuvor für das Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte angeboten, die sowohl vom Wohnort als auch von den Arbeitsstätten der beiden Eltern jeweils ca. 30 Minuten Fahrtzeit (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) entfernt war. Weiterlesen

Urteilsammlung: Arbeitsunfall

Dienstunfall

Auch beim Feiern kann sich ein Dienstunfall ereignen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat unter dem Aktenzeichen 3A 190/03 entschieden, dass ein Unfall beim Schlittschuhlaufen mit Arbeitskollegen ein Dienstunfall ist. Im verhandelten Fall gehörte das Schlittschuhlaufen zum Programm der Betriebsfeier, diente der Verbesserung des Betriebsklimas und wurde von Vorgesetzten gebilligt und gefördert.

Sturz in der Kantine ist kein Arbeitsunfall Weiterlesen

Vorsicht vor Abzocke durch unseriöse Inkassounternehmen

Inkasso

Anstatt eines Rechtsanwalts bedienen sich viele Gläubiger eines Inkassounternehmens, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch im Inkassogeschäft tummeln sich immer mehr schwarze Schafe und oftmals handelt es sich um Fälle dreister „Abzocke“, warnen jetzt ARAG Experten.

Nicht nachvollziehbare Forderungen – angeblich via Internet oder Telefon

Die Empfänger von Mahnungen können in vielen Fällen nichts mit den geltend gemachten Forderungen anfangen. Weder der vermeintliche Gläubiger noch die geltend gemachten Beträge sind nachvollziehbar. Weiterlesen

Vor Baubeginn Bodengutachten anfordern

Fundament eines Neubaus

BGH-Urteil: Vertragsbruch bei verweigerter Bodenuntersuchung

Ein gutes Fundament ist die Basis eines jeden Hauses. Möchten Bauherren nicht im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand bauen, sollte geprüft werden, ob und auf welchem Grund gebaut werden soll. „Dafür ist ein Bodengutachten unbedingt notwendig, so Dipl.-Ing. Udo Schumacher-Ritz  vom Verein zur Qualitäts-Controlle am Bau e.V. Weiterlesen