Bei Lieferung bis zur Haustür keine Haftung für Weitertransport

Lieferung frei Haus

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gefälligkeit

Wer bei einer Firma eine Warensendung bestellt und vertraglich eine Lieferung „bis zur Haustür“ vereinbart, der sollte wissen, wie er die Ware dann innerhalb seines Hauses weiter transportieren will. Auf eine spontane Gefälligkeit des Lieferanten sollte er sich lieber nicht verlassen, denn das kann ihm nach einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim (3 C 312/12) Haftungsprobleme bescheren.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde, der im Obergeschoss eines Hauses wohnte, ein neues Waschbecken bestellt. Vereinbart war eine Lieferung frei Haustüre. Der Mitarbeiter der Firma erklärte sich aber kulanterweise bereit, die Ware innerhalb des Anwesens hochzutragen. Dabei rutschte ihm allerdings das Waschbecken aus der Verpackung, die Bodenfliesen und eine Fenstertüre wurden in Mitleidenschaft gezogen. Der Kunde forderte daraufhin von der Firma Schadenersatz.

Das Urteil: Es handelte sich beim Hineintragen des Waschbeckens in das Anwesen, über die Haustüre hinaus, um eine Gefälligkeitsleistung. Deswegen bestand nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Firma. Im schriftlichen Urteil hieß es unmissverständlich: „Der Kunde kann hier nicht erwarten, dass durch ein solches, überobligationsmäßiges Verhalten eines Angestellten eine Einstandspflicht des Verkäufers entsteht.“ Dabei sei es unwesentlich, ob der Mitarbeiter bei der Lieferung noch einmal ausdrücklich auf die Rechtslage hinweist oder nicht.

Quelle: Infodienst Recht und Steuern der LBS

Martin Reichhardt

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