Kindertageseinrichtung: 30 Minuten Fahrtzeit zumutbar

Anspruch auf Kita-Platz

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Kleinkindes auf Zuweisung eines Kita-Platzes abgewiesen (Az. M 18 K 13.2256).

Die Stadt München als Beklagte hatte zuvor für das Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte angeboten, die sowohl vom Wohnort als auch von den Arbeitsstätten der beiden Eltern jeweils ca. 30 Minuten Fahrtzeit (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) entfernt war. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2013 – Kindesunterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Weiterlesen

BGH verschont selbstgenutzte Immobilie bei Elternunterhalt

Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 07. August 2013 verkündeten Entscheidung (Az XII ZB 269/12) klargestellt, dass der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt.

Grundsätzlich gilt: Kinder müssen für ihre Eltern Unterhalt bezahlen, wenn diese im Pflegeheim untergebracht sind und deren eigene Rente die Kosten nicht deckt. Immer wieder von den Gerichten behandelt wurde die Frage, welches Einkommen und welches Vermögen der Kinder unberücksichtigt bleibt bzw. wieviel davon sie für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen müssen. Weiterlesen

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen möglich

Zwillinge verdoppeln Elterngeld

In einem am 27.06.2013 veröffentlichten Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Familie aus Bayern Recht, die schon im Jahr 2007 Elterngeld für Ihre Zwillinge beantragt hat; der Vater wollte 12 Monate für seinen Sohn zu Hause bleiben und 2 Monate für dessen Zwillingsschwester, die Mutter 12 Monate für die Tochter und zwei weitere Monate für den Sohn.

Grundsätzlich gilt: Ein Elternteil kann bei der Geburt eines Kindes zwölf Monate Elterngeld beantragen, dazu kann der Partner weitere zwei Monate nehmen. In dieser Zeit zahlt der Staat 67 Prozent des Einkommens, maximal 1.800 Euro pro Monat. Weiterlesen

Erbschaft ausschlagen oder Erbe antreten?

Erbe ausschlagen

Als sei der Verlust eines nahestehenden Menschen nicht schon schlimm genug, müssen sich immer mehr Menschen im Erbfall auch mit der Frage beschäftigen, ob Sie das Erbe antreten sollen oder die Erbschaft besser ausschlagen.

Denn die Erben eines Verstorbenen erhalten nicht nur das vorhandene Vermögen, sondern treten auch in die Schulden-Fussstapfen des Erblassers. Schlimmstenfalls übersteigen die Verbindlichkeiten das Vermögen; dann haftet der Erbe sogar für den verbleibenden Betrag, wenn er nicht rechtzeitig das Erbe ausgeschlagen hat. Weiterlesen

Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland

Hinterlässt ein Verstorbener kein Testament und existiert kein Erbvertrag, so bestimmt sich die Erbfolge nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, genauer gesagt den Paragraphen 1922 ff BGB.

Per Gesetz erben immer die Verwandten

Grundsätzlich gilt: es erbt die Verwandtschaft. Im Detail unterscheidet das Gesetz zwischen Verwandten unterschiedlicher Ordnung. § 1930 BGB bestimmt, dass immer die Verwandten der niedrigsten existierenden Ordnung alles erben, die höheren Ordnungen also keine Erben werden, wenn in einer niedrigeren Ordnung lebende Verwandte existieren. Weiterlesen

Scheidungskosten sind in voller Höhe außergewöhnliche Belastung

Scheidungskosten sind Sonderausgaben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 10 K 2392/12 E entschieden, dass die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sind.

Eine geschiedene Ehefrau hatte geklagt, nachdem die Finanzverwaltung zunächst nur die Anwalts- und Gerichtskosten, die unmittelbar mit der Scheidung zusammenhängen, anerkannt hatte. Weiterlesen